rechtskraft beschluss famfg

Ausfertigungsdatum: 17.12.2008. Merkblatt: Tipps und Hinweise für die Praxis zum FamFG1 Das Rechtsmittel der Beschwerde (§§ 58 ff. Dabei hat es die Voraussetzungen der Anordnung der … Ist diese verwirkt, wird der Beschluss rechtskräftig. FamFG Insbesondere Entscheidungen zum Sorgerecht sind auch … (2) Der Beschluss enthält die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der … 2 Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. (3) Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. [2] Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird. FamFG § 45 Formelle Rechtskraft Abschnitt 3 Beschluss FamFG § 45 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. bb) Auch den eigenen Haftaufhebungsantrag und den im Falle der Haft-entlassung weiterverfolgten Feststellungsantrag darf die vom Betroffenen be-nannte - selbst in ihren Rechten nicht betroffene - Vertrauensperson nach dem Rechtsgedanken der Regelungen in § 418 Abs. 1 FamFG wirksam. 2 FamFG wird der Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes zum Gegenstand hat, erst mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft wirksam. Soweit die Endentscheidung eine … Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der nach § 69 Abs. Die sofortige Rechtskraft tritt ein, wenn beide Ehegatten durch ihre Anwälte auf Rechtsmittel verzichten. rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, entscheidet das Familiengericht auch über die Aufrechnung. Gemäß § 40 Abs. Die Rechtskraft – also Unanfechtbarkeit – des Scheidungsbeschlusses tritt erst ein, wenn die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen ist (§ 45 FamFG). sachliche Zuständigkeit bei Unterhaltssachen: § 23 a I S. 1 Nr. BUNDESGERICHTSHOF

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