Muster Kostenfestsetzung JVEG GVBl. Kostenfestsetzung Kostenfestsetzungsantrag. 6 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist statthaft ( § 574 Abs 1 Nr. Mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2009 hat der Rechtspfleger die Kosten in der beantragten Höhe festgesetzt, ohne auf die erhobenen Einwendungen einzugehen. Oder gehen Sie über die Profisuche und suchen … 21. § 464b StPO - Kostenfestsetzung - dejure.org Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden. Adresse. Im Rahmen der Kostenfestsetzung sind für die von dem Unterzeichner vertretene Partei folgende Kosten zu berücksichtigen: Zustellungskosten gem. Anlage Es wird darauf hingewiesen, dass der Gegner nach § 106 Abs. 1 ZPO aufzufordern ist, die Berechnung seiner Kosten binnen 1 Woche einzureichen. Parteien. Kostenfestsetzungsantrag Führen die Parteien außergerichtlich ohne Beteiligung des Gerichtes Gespräche zur Beilegung … § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag § 103 wird in 13 Vorschriften zitiert (1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Kostenfestsetzung Strafprozeßordnung Kostenfestsetzungsantrag
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